Mandantenbrief

Dienstwohnung: Steuerabzug für Instandhaltungspauschale

Müssen Mieter einer Dienstwohnung eine Instandhaltungspauschale zahlen, können sie den Steuerabzug für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen in Anspruch nehmen.

Satzungsänderung: OLG weist Bürokraten in die Schranken

Das Registergericht kann vom Vereinsvorstand bei Anmeldung einer Satzungsänderung keine Erklärung dazu verlangen, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung bis auf die Änderungen mit dem bisherigen Text der Satzung identisch ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klargestellt.

Modifiziertes BMF-Anwendungsschreiben zur Steuerbefreiung des § 6a UStG

Nachdem der BFH in mehreren Entscheidungen auf das Vorgängerschreiben Bezug genommen und eine abweichende Auffassung vertreten hatte, veröffentlicht nun das BMF (5.5.10, IV D 3 - S 7141/08/10001) eine modifizierte Fassung seiner Verwaltungsanweisung zu § 6a UStG. Dabei vermeidet das BMF Verweise auf die BFH-Entscheidungen. Lediglich der Vorspann gibt einen Hinweis darauf, dass die Modifizierungen im Schwerpunkt auf folgenden Entscheidung basieren (BFH 23.4.09, V R 84/07; BFH 12.5.09, V R 65/06 sowie BFH 28.5.09, V R 23/08 basieren.

Kehrtwende des BGH: Pflichtteilsergänzung bei Todesfallleistung aus Lebensversicherungsvertrag

Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien (BGH 28.4.10, IV ZR 73/08).

Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten

Im Urteilsfall hatten Ehegatten Wohn-, Verpflegungs- und Betreuungskosten von rund 51.000 EUR geltend gemacht. Der Ehemann, der auf einen Rollstuhl angewiesen war (Grad der Behinderung 90, Merkzeichen „aG“), war in die Pflegestufe 1 eingeordnet. Die nicht pflegebedürftige Ehefrau war ihrem Ehemann ins Wohnstift gefolgt. Das Finanzamt ließ von den geltend gemachten Kosten nur die auf den Ehemann entfallenden Aufwendungen - gekürzt um eine sogenannte Hauhaltsersparnis - als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug zu, nicht jedoch die auf die Ehefrau entfallenden Kosten.

Jahressteuergesetz 2010: Geplante Folgen für Vereine

In dem vom Bundeskabinett am19. Mai abgesegneten Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 (plant die Bundesregierung die Einführung einer Verjährungsregelung für die Ausstellung der für die Umsatzsteuerbefreiung privater Kultureinrichtungen erforderlichen Bescheinigung nach § 4 Nummer 20a Umsatzsteuergesetz (UStG).

Neues Anwendungsschreiben mit Übersicht zu haushaltsnahen Dienstleistungen

Die Berücksichtigung der haushaltsnahen Dienstleistungen hat sich ab 2009 verändert. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu in einem weiteren Anwendungsschreiben vom 15. Februar 2010 ausführlich Stellung genommen.

Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen: 10 %-Grenze gilt auch für Bauträger

Erst vor einigen Monaten hatte das BMF (16.10.09, IV B 9 - S 7279/0, MBP 10, 47 ff.) seine bisherige Sichtweise zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen in mehreren Punkten modifiziert. Mit dem neuen Anwendungsschreiben hat das BMF (11.3.10, IV D 3 - S 7279/09/10006) nun zur Einordnung von Bauträgern einige Klarstellungen vorgenommen.

Übernahme der Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber

Übernimmt der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen und liegt eine Nettolohnvereinbarung vor, führt dies beim Arbeitnehmer zu Arbeitslohn.

Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsanspruch

Enterbte Kinder, Ehegatten und Eltern, die einen Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil haben, können die Ergänzung ihres Pflichtteils verlangen, wenn der Erblasser einem Dritten eine Lebensversicherung geschenkt hat.

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